Griechenland sieht sich durch Brexit-Referendum bestätigt

Alexis Tsipras ließ sich Zeit. Viele europäische Regierungschefs hatten sich längst zum Brexit geäußert, als Griechenlands Ministerpräsident an die Öffentlichkeit trat. Was er und einige seiner Minister dann sagten, lässt sich sinngemäß in einem Satz zusammenfassen: Wir haben es euch doch schon immer gesagt! Die Koalition aus Tsipras’ „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ von Verteidigungsminister Panos Kammenos sieht sich durch den Brexit bestätigt – und leitet daraus indirekt die Forderung nach Neuverhandlungen mit den Geldgebern ab. Nach dem Brexit, so Tsipras, brauche Europa dringend „zutiefst demokratische und progressive Veränderungen“. Martialisch sprach er von einem „Gegenangriff der progressiven Kräfte“, um den Euroskeptizismus zu bekämpfen, der in der Austeritätspolitik seinen Nährboden habe. Die EU müsse die Sparpolitik nun überwinden. Panos Kammenos sekundierte, wer ein vereintes Europa wolle, müsse überall vereint sein. Möge die Botschaft des Referendums zeigen, dass ein vereintes Europa nur möglich sei, wenn „Verbündete sich nicht in Geldgeber verwandeln, die erpressen“, wurde Kammenos zitiert. Quittung für den Umgang mit der Finanzkrise Was Tsipras nicht direkt sagen kann oder will, vermeldet für gewöhnlich wenig später die staatliche griechische Nachrichtenagentur Ana unter Berufung auf „Athener Regierungskreise“, und so war es auch diesmal. Jene Kreise, so Ana, seien der Ansicht, mit dem Brexit erhalte Europa die Quittung für seinen Umgang mit der Finanzkrise, der „Isolationismus und Nationalismus“ schüre. Es gebe nun zwei Möglichkeiten: entweder die „Eskalation und Beschleunigung“ einer Politik, die zum Brexit geführt habe, oder einen „Wechsel der Tagesordnung“, damit sich „die Völker Europas“ davon überzeugen können, dass sie in der EU etwas zu sagen haben. Griechenland stehe bereit, „bei der Bildung einer progressiven Allianz zu helfen“, die einen solchen Kurswechsel herbeiführen könne. Mit unverblümten Forderungen nach Neuverhandlungen oder einem Schuldenschnitt halten sich Tsipras und die „Regierungskreise“ bisher freilich zurück. Aus gutem Grunde. Der Sieg der Euroskeptiker in Großbritannien, wurde dazu in einem Kommentar der Athener Zeitung „Kathimerini“ gemutmaßt, werde die Populisten in Europa stärken – und die seien nun einmal die größten Kritiker von Finanzhilfen an Griechenland. Sicher sei, so das Blatt, dass die Euroskeptiker es den Regierungen im Norden schwerer machen werden, eine Schuldenerleichterung mit Athen auszuhandeln, die als Verschleuderung nordeuropäischer Steuergelder gesehen wird. Auch bei Syriza gibt es Zweifel daran, ob die Lehre „mehr Europa“, die Tsipras aus dem Brexit gezogen sehen will, auf absehbare Zeit Konjunktur haben kann. Beliebte Athener Stichworte dazu – europäische Einlagensicherung, Wirtschaftsregierung, Eurobonds, Steuerharmonisierung – seien kaum die Schlagworte der Stunde. Dass der Brexit den griechischen Befürwortern des Grexits ernsthaft Auftrieb geben könnte, befürchtet in Athen andererseits auch kaum jemand. Zwar werden sich Parteien wie die griechischen Kommunisten oder diverse Abspaltungen von Syriza in ihrem Ruf nach einem Austritt aus der EU bestärkt fühlen, dabei aber zumindest auf absehbare Zeit bleiben, was sie sind: Splitterparteien. Schwere Zeit für Euroskeptiker in Griechenland Anders als eine Mehrheit der Briten ist eine Mehrheit der Griechen, gerade der Älteren, nämlich nicht der Ansicht, dass es Griechenland außerhalb der EU bessergehen werde. Die britische und die griechische Wahrnehmung der EU sind dazu trotz aller Kritik in Athen zu unterschiedlich. Drehen könnte sich das allenfalls, wenn die „Brexiteers“ recht behielten und in Großbritannien jenes Zeitalter des Aufschwungs anbräche, das Tsipras vor und unmittelbar nach seinem ersten Wahlsieg im Januar 2015 noch den Griechen versprochen hatte. Andernfalls aber dürften Euroskeptiker eine schwere Zeit haben in Griechenland. Ohnehin hatten sich die griechischen Linkspopulisten von britischen und anderen europäischen Rechtspopulisten in ihrer Haltung zur EU stets unterschieden: Auch wenn sie nicht immer die Politik propagierte, die dafür nötig gewesen wäre, wollte eine Mehrheit bei Syriza nie aus der Eurozone oder gar der EU austreten. Knapp ein Drittel der Partei hegte zwar solche Träume, doch Tsipras hat dieses Drittel hinausgedrängt, und als eigenständige Kraft verfehlten die griechischen Drachmenkämpfer um den früheren Energieminister Panagiotis Lafazanis und die einstige Parlamentssprecherin Zoe Konstantopoulou den Einzug in das Parlament. Eine deutliche Mehrheit der Griechen spricht sich in Umfragen auch im achten Jahr der Krise für einen Verbleib in der Europäischen Union aus. Tsipras habe aus der Vergangenheit gelernt Und Tsipras? Als der ehemalige britische Europaminister Denis MacShane unlängst als Gast der britisch-griechischen Handelskammer in Athen über das Brexit-Referendum diskutierte, sagte er, die „Brexiteers“ hätten Griechenland „als Opfer niederträchtiger, bösartiger, gesichtsloser Eurokraten“ porträtiert und Deutschland als Hegemon, der das Land zerstöre, um dem Rest des Kontinents seine Macht zu zeigen. Vor einem Jahr wäre Tsipras vielleicht, vor zwei Jahren mit einiger Sicherheit noch auf diesen Zug aufgesprungen. Doch der Tsipras von 2016 ist in Wort und Tat ein anderer als der von 2014. Er habe wohl aus der Vergangenheit gelernt, deutete MacShane an. Schließlich sei es Tsipras gewesen, der am 5. Juli 2015 als Erster den Versuch wagte, durch die Ausrufung eines Referendums dem Rest Europas, in diesem Falle der Eurozone, Geständnisse abzutrotzen und seine eigene Partei auf Linie zu bringen. Das Ergebnis ist bekannt. MacShane sprach stattdessen denn auch vom „Varoufakis-Syndrom“ und berichtete, wie der ehemalige griechische Interviewminister, der im Nebenberuf auch für Finanzen zuständig war, während der Brexit-Kampagne in britischen Medien Deutschland und die EU für den Zustand Griechenlands verantwortlich gemacht habe. Mit „bösartigen Denunziationen“ der EU habe er „linke Europhobien“ beflügelt, so MacShane. Im eigenen Land beflügelt Varoufakis heute niemanden mehr, ausgenommen sich selbst.